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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Standard - Produkten und - Dienstleistungen Form ES104-DE (Rev4) Standard

HINWEIS: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Verkauf von Standard-Produkten und die Erbringung von Standard-Dienstleistungen durch das verkaufende General Electric-Unternehmen (der „Verkäufer“) gegenüber dem Käufer (der („Käufer“). Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Käufers werden – außer im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung – nicht anerkannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Zustimmungserfordernis gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers Lieferungen ohne Vorbehalt ausführt. Mit der Aufforderung zur Durchführung von Arbeiten und der Durchführung von Arbeiten durch den Verkäufer gilt die Zustimmung des Käufers zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gegeben. Sofern nicht anders vereinbart, bleiben Angebote 30 Tage nach Abgabe gültig. "Allgemeine Geschäftsbedingungen" steht für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Standard-Produkten und -Dienstleistungen einschließlich relevanter etwaiger Ergänzungen gemäß Artikel 15, inklusiver aller Änderungen oder zusätzlichen Bestimmungen gemäß endgültigem Angebot des Verkäufers oder nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.

 

1.Preise/Zahlungsbedingungen.

 

1.1. Die Bezahlung aller in Rechnung gestellter Beträge erfolgt in Euro innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum. Die Preise verstehen sich FCA gemäß untenstehendem Art. 2.1 ohne Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger Abgaben. Mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ist der Käufer nicht zur Aufrechnung mit nicht zum Vertrag gehörigen fälligen Zahlungen des Verkäufers berechtigt. Bei einem Kaufpreis unter Euro einhundertfünfundsiebzigtausend (€175,000) stellt der Verkäufer seine Rechnungen mit Versand der Produkte bzw. nach Vollendung der Dienstleistungen. Beträgt der Kaufpreis Euro einhundertfünfundsiebzig­tausend (€175,000) oder mehr, wird mit Unter­zeich­nung des Vertrags oder der Auftragsbestätigung des Verkäufers, je nachdem, was früher eintritt, eine Anzahlung von fünfundzwanzig Prozent (25%) des Kaufpreises fällig. Für den ausstehenden Betrag stellt der Verkäufer seine Rechnungen mit Versand der Produkte bzw. nach Voll­endung der Dienstleistungen. Für jeden begonnenen Kalendermonat einer verspäteten Zahlung zahlt der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 1,5% des überfälligen Betrages pro Monat. Sollte der Käufer nach den jeweils geltenden Vorschriften einen (Quellen-) Steuerabzug vom Kaufpreis vor­nehmen wollen, so hat er den Verkäufer unverzüglich darüber zu infor­mieren. Der Käufer hat dem Verkäufer angemessene Zeit einzuräumen, um Nachweise zu erbringen, die den Käufer von einem Steuerabzug befreien. Kann der Käufer nicht vom Steuerabzug befreit werden, so legt der Käufer dem Verkäufer innerhalb eines Monats ab Zahlung offizielle Belege der jeweiligen Behörde über die abgezogenen, bzw. einbehaltenen Beträge vor.

 

1.2. Sofern und in der Weise wie vom Verkäufer verlangt, stellt der Käufer auf seine Kosten eine gültige Zahlungsgarantie in Form eines unwiderruflichen, unbedingten und bei Vorlage fälligen Akkreditivs oder einer Bankgarantie, das/die sämtliche Teilzahlungen besichert und alle dem Verkäufer gegenüber aus dem Vertrag fällig werdenden Beträge umfasst. Der Verkäufer bestimmt die Form der Zahlungssicherheit und die Bank, die diese ausstellt oder bestätigt.

 

1.3. Der Verkäufer ist nicht vorleistungspflichtig. Für jeden Tag des verspäteten Eingangs der Anzahlung oder einer akzeptablen Zahlungssicherheit kann der Verkäufer den vorgesehenen Liefertermin entsprechend verschieben. Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers, der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, einer Zahlungseinstellung oder offensichtlich drohenden Überschuldung, werden sämtliche Forderungen des Verkäufers sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, nach einer angemessenen Frist Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und, sofern der Käufer die Sicherheits­leistung oder Vertragserfüllung endgültig verweigert oder nach Fristsetzung nicht die Gegenleistung bewirkt bzw. keine Sicherheit geleistet hat, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das Recht Schadensersatz neben Rücktritt zu verlangen, bleibt unberührt.

 

2. Lieferung; Eigentumsübergang; Gefahr des Untergangs; Lagerung.

 

2.1. Bei Lieferungen, die keine Exportlieferungen sind, einschließlich Lieferungen von einem Land der Europäischen Union ("EU") in ein anderes EU-Land, erfolgt die Lieferung der Produkte FCA Herstellerwerk oder Lager des Verkäufers (Incoterms 2010). Exportlieferungen erfolgen FCA Exporthafen (Incoterms 2010). Der Käufer trägt sämtliche Transportkosten und -gebühren bzw. erstattet dem Verkäufer die Standard-Versandkosten zuzüglich bis zu 25 %. Teillieferungen sind zulässig. Der Verkäufer kann Produkte vor dem vereinbarten Liefertermin liefern. Die Liefertermine sind als ungefähre Angaben zu verstehen und setzen die unverzügliche Vorlage sämtlicher zur ununterbrochenen Durchführung der Arbeiten erforderlichen Informationen durch den Käufer voraus. Entsprechen die gelieferten Produkte hinsichtlich Menge, Art oder Preis nicht den in der Rechnung oder den Versanddokumenten aufgeführten Angaben teilt dies der Käufer dem Verkäufer innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eingang mit.

 

2.2. Bei Lieferungen, die keine Exportlieferungen sind, geht das Eigentum an den Produkten gemäß Artikel 2.1 zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über. Bei Exportlieferungen von einem Standort oder einem Lager des Verkäufers außerhalb der USA geht das Eigentum gemäß Artikel 2.1 zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer über. Das Eigentum an Lieferungen aus den USA in ein anderes Land geht unmittelbar auf den Käufer über, sobald die einzelnen Produkte das Hoheitsgebiet der USA verlassen haben. Die Festlegung des Seegebiets der USA erfolgt unter Anwendung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982. Für alle anderen Lieferungen geht das Eigentum an den Produkten auf den Käufer über, sobald - je nachdem, was früher eintritt - entweder (i) die Produkte am Exporthafen für den Export abgefertigt wurden oder (ii) die einzelnen Produkte das Hoheitsgebiet des Exportlandes verlassen haben. Trifft der Käufer Maßnahmen für den Export oder den Versand innerhalb der EU, wird der Käufer dem Verkäufer den Nachweis über den tatsächlichen Export oder den innergemeinschaftlichen Versand in der von den zuständigen Steuer- und Zollbehörden geforderten Form liefern. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen gilt, dass bei vom Verkäufer im Rahmen des Vertrages gestellter Software kein Eigentumsübergang erfolgt, sondern nur die Softwarelizenz übertragen wird. Das Eigentum an gemieteter Ausrüstung verbleibt zu jedem Zeitpunkt beim Verkäufer.

 

2.3. Gemäß Artikel 2.1 geht das Risiko des Untergangs mit der Lieferung auf den Käufer über, mit der Ausnahme, dass bei Exportlieferungen aus den USA das Risiko des Untergangs mit dem Eigentumsübergang auf den Käufer übergeht.

 

2.4. Verzögert sich die Lieferung neuer oder reparierter Produkte nach diesem Vertrag aus Gründen, die der Käufer oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, ist der Verkäufer berechtigt, die Produkte oder sonstige Ausrüstung des Käufers an ein Lager, einschließlich einer Lagereinrichtung am Herstellungsort oder am Ort der Reparatur oder an einen vereinbarten Spediteur zu versenden. In diesem Fall gilt Folgendes: (i) Das Eigentum sowie die Gefahr des Untergangs gehen, sofern nicht bereits geschehen, unverzüglich auf den Käufer über und die Lieferung gilt als erfolgt; (ii) sämtliche normalerweise bei Lieferung bzw. Versand an den Verkäufer zu zahlenden Beträge werden fällig; (iii) bei Vorlage der Rechnungen des Verkäufers trägt der Käufer sämtliche dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Einlagerung nachweisbar entstandenen Kosten, Aufwendungen und Gebühren; und (iv) sofern die Situation dies zulässt und sämtliche fälligen Beträge gezahlt wurden, gibt der Verkäufer die Produkte und die reparierte Ausrüstung für die Lieferung an den Käufer frei.

 

2.5. Der Käufer haftet stets für Schäden an seiner Ausrüstung, die sich zu Reparaturzwecken in der Obhut des Verkäufers befindet, und deren Untergang. Dies gilt nicht, soweit diese Schäden auf fahrlässiges Verhalten des Verkäufers zurückzuführen sind.

 

3. Gewährleistung

 

3.1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Material-, Verarbeitungs- und Rechtsmängeln versendet werden und die Dienstleistungen auf fachmännische, sorgfältige Art und Weise gemäß den vereinbarten Spezifikationen erbracht werden.

 

3.2. Die Gewährleistungsfrist für Produkte und Dienstleistungen endet ein (1) Jahr ab dem Zeitpunkt ihrer Lieferung bzw. Erbringung der Dienstleistung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

 

3.3. Gewährleistungsfälle nach Art. 3.1/3.2 zeigt der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich an. Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb angemessener Frist (i) die mangelhaften Produkte nach eigenem Ermessen zu reparieren oder auszuwechseln bzw. (ii) die mangelhaften Dienstleistungen erneut zu erbringen. Kann ein mangelhaftes Produkt nicht repariert bzw. auswechselt oder eine mangelhafte Dienstleistung nicht erneut erbracht werden, erstattet der Verkäufer die vom Käufer für die mangelhaften Produkte bzw. Dienstleistungen gezahlten Beträge bzw. erteilt eine Gutschrift. Dem Käufer steht ferner das Recht zur Minderung zu. Außer im Falle von Ersatz durch Neuteile wird durch die Mängelbeseitigung keine neue Gewährleistungsfrist in Gang gesetzt. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

 

3.4. Der Käufer trägt die Kosten für den Zugang zu den mangelhaften Produkten, sofern ein solcher nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Produkte nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

3.5. Mängelansprüche bestehen nicht bei (a) nicht ordnungsgemäßer(m) Lagerung, Aufbau, Nutzung, Betrieb und Wartung der Produkte, b) nicht ordnungsgemäßer und unvollständiger Führung von Betriebs- und Wartungsaufzeichnungen durch den Käufer; sowie mangelnder Gewährung der Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen durch den Verkäufer und (c) bei Modifikation bzw. Reparatur der Produkte bzw. Dienstleistungen ohne schriftliche Genehmigung durch den Verkäufer; sowie (d) bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für normalen Verschleiß.

 

3.6. Weitergehende oder andere Ansprüche, eingeschlossen Schadensersatzansprüche, des Käufers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

4. Vertraulichkeit

 

4.1. Verkäufer und Käufer (im Zusammenhang mit offengelegten Informationen jeweils die "offenlegende Partei") können dem jeweils anderen Vertragspartner (im Zusammenhang mit weitergegebenen Informationen jeweils der "Empfänger") "Vertrauliche Informationen" in Verbindung mit dem Vertrag offenlegen. "Vertrauliche Information" umfasst (a) Informationen, die von der offenlegenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung schriftlich als "vertraulich" oder "urheberrechtlich geschützt" gekennzeichnet werden, und (b) Informationen, die von der offenlegenden Partei zum Zeitpunkt der mündlichen Offenlegung oder der Offenlegung durch Einsichtnahme mündlich als "vertraulich" oder "urheberrechtlich geschützt" bezeichnet werden, sofern diese innerhalb von 20 Tagen nach der Offenlegung als vertraulich bzw. urheberrechtlich geschützt schriftlich bestätigt werden.

 

4.2. Der Empfänger verpflichtet sich, (i) die vertraulichen Informationen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Vertrag und für den Gebrauch der Produkte und Dienstleistungen zu verwenden, (ii) die vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, und (iii) die vertraulichen Informationen nicht an Wettbewerber der offenlegenden Partei weiterzugeben. Ungeachtet dieser Einschränkungen kann (a) der Verkäufer vertrauliche Informationen zur Erfüllung des Vertrags verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmern offenlegen, (b) der Empfänger Vertrauliche Informationen seinen Wirtschaftsprüfern offenlegen, (c) der Käufer Vertrauliche Informationen Kreditgebern offenlegen, soweit dies für den Käufer erforderlich ist, um die Finanzierung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags sicherzustellen bzw. aufrechtzuerhalten, und (d) der Empfänger vertrauliche Informationen mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die offenlegende Partei einer dritten Partei offenlegen, sofern die dritte Partei sich schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet. Der Empfänger bleibt in diesem Fall für jede nicht autorisierte Nutzung oder Offenlegung der vertraulichen Informationen verantwortlich. Auf Anforderung gibt der Empfänger der offenlegenden Partei sämtliche Kopien der vertraulichen Informationen zurück oder vernichtet diese, sofern er nicht nach diesem Vertrag berechtigt ist, ein Exemplar der vertraulichen Informationen zu behalten. Der Verkäufer kann ebenfalls eine Kopie der vertraulichen Informationen des Käufers für Archivierungszwecke behalten.

 

4.3. Die Pflichten dieses Artikel 4 gelten nicht für solche vertrauliche Informationen, die (i) auf andere Weise als durch Offenlegung durch den Empfänger, dessen Vertreter oder verbundene Unternehmen allgemein öffentlich bekannt sind oder werden, (ii) dem Empfänger durch Dritte auf nicht vertraulicher Grundlage offengelegt werden, sofern dieser Dritte nach dem besten Wissen des Empfängers keiner Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei unterliegt, (iii) vom Empfänger, seinen Vertretern oder verbundenen Unternehmen unabhängig von den vertraulichen Informationen entwickelt werden, (iv) gemäß Gesetz oder einer gerichtlichen Anordnung zwingend offengelegt werden müssen, vorausgesetzt, dass der Empfänger, der die Offenlegung in Reaktion auf eine solche Anforderung oder Anordnung beabsichtigt, die offenlegende Partei umgehend vor einer solchen Offenlegung in Kenntnis setzt und in angemessener Weise mitwirkt, um die Vertraulichkeit möglichst aufrechtzuerhalten.

 

4.4. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung des jeweils anderen Vertragspartners geben weder der Käufer noch der Verkäufer öffentliche Verlautbarungen bezüglich des Vertrags ab. Die Verpflichtungen dieses Artikels 4. enden fünf (5) Jahre nach dem Datum der Offenlegung der jeweiligen vertraulichen Information.

 

5. Geistiges Eigentum

 

5.1. Der Verkäufer wird den Käufer von allen Ansprüchen Dritter, die keine verbundenen Unternehmen sind, freistellen, die auf einer Verletzung eines in den USA, einem EU-Mitgliedstaat oder im Land des Liefer-/Verwendungsorts gültigen Patents (sofern ein entsprechendes von den USA oder einem EU-Mitgliedstaat ausgestelltes Patent existiert) oder eines im Land des Liefer-/ Verwendungsorts eingetragenen gewerblichen Schutz- oder Urheberrechts beruhen, sofern (a) der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich über eine entsprechende Klage informiert, (b) der Käufer keine Haftung anerkennt und keine für den Verkäufer nachteilige Erklärungen abgibt, (c) dem Verkäufer die alleinige Vollmacht für sämtliche Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen erteilt, und (d) dem Verkäufer sämtliche Informationen und Unterstützung gewährt, die zur Abwehr einer solchen Klage berechtigterweise benötigt werden.

 

5.2. Artikel 5.1 findet keine Anwendung und der Verkäufer übernimmt keine Verpflichtung bzw. Haftung bei Klagen im Zusammenhang mit (a) Produkten oder Dienstleistungen, die verändert oder überarbeitet wurden, (b) der Kombination eines Produktes oder einer Dienstleistung mit anderen Produkten oder Dienstleistungen, sofern diese Kombination Teil der angeblichen Verletzung ist, (c) der Nichtumsetzung von vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Aktualisierungen durch den Käufer, durch die die Klage verhindert worden wäre, (d) der nicht genehmigten Nutzung von Produkten oder Dienstleistungen, sowie im Zusammenhang mit (e) gemäß den Spezifikationen des Käufers hergestellten Produkten bzw. erbrachten Dienstleistungen.

 

5.3. Wird ein Produkt oder eine Dienstleistung bzw. ein Teil davon Gegenstand einer Klage, kann der Verkäufer nach seiner Wahl (a) dem Käufer das Recht zur weiteren Nutzung des Produkts bzw. der Dienstleistung bzw. des betreffenden Teils davon verschaffen, (b) diese ganz oder teilweise so ändern oder ersetzen, dass sie keine Verletzung mehr darstellen, oder (c) die Produkte bzw. Dienstleistungen zurücknehmen, sofern (a) und (b) nicht möglich sind, und den Kaufpreis erstatten.

 

5.4. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Plicht des Verkäufers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Artikel 12.

 

5.5. Jeder Vertragspartner bleibt uneingeschränkt Eigentümer seiner vorvertraglich bestehenden vertraulichen Informationen und seines geistigen Eigentums. Im Rahmen des Vertrags vom Verkäufer allein oder unter Mitwirkung des Käufers neu entwickeltes geistiges Eigentum wird zum alleinigen Eigentum des Verkäufers. Der Käufer wird hierfür ggf. benötigte Abtretungs- und Übertragungserklärungen abgeben.

 

6. Versicherung

 

Für die Laufzeit des Vertrags wird der Verkäufer folgende Versicherungen zu seinem eigenen Schutz unterhalten: (i) Die gesetzliche Unfall- und Unternehmerhaftpflichtversicherung und andere Versicherungen, die nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften für Arbeitsunfall und Krankheit der Mitarbeiter des Verkäufers vorgeschrieben sind, in der jeweils gesetzlich geforderten Form und Höhe; (ii) Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit kombinierter Deckungssumme von €6.000.000,00 für Personenschäden und $5.000.000,00 für Sachschäden; und (iii) Allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung zur Deckung von Personenschäden und Sachschäden mit einer kombinierten Deckungssumme von $5.000.000,00. Sofern vertraglich vereinbart, legt der Verkäufer ein Versicherungszertifikat vor, aus dem die genannte Deckung hervorgeht.

 

7. Höhere Gewalt

 

Schriftlich vereinbarte Lieferfristen verlängern sich, falls ihre Nichteinhaltung mittelbar oder unmittelbar auf unvorhergesehene und auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht abwendbare Ursachen außerhalb des zumutbaren Verantwortungsbereichs des Verkäufers zurückzuführen ist (höhere Gewalt). Als Fälle höherer Gewalt gelten z.B. bewaffnete Auseinandersetzungen, Aufruhr, Terror, Mobilmachung, Naturereignisse, Epidemien, Streiks oder sonstige Arbeitsunruhen, oder Handlungen oder Unterlassungen von Behörden. Gleiches gilt, wenn diese Ereignisse beim Käufer oder bei Unterlieferanten des Käufers oder des Verkäufers eintreten. Bei höherer Gewalt verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer des Ereignisses und um einen angemessenen Zeitraum, der zur Beseitigung der Folgen des Ereignisses benötigt wird. Ist die Verzögerung auf Handlungen bzw. Unterlassungen des Käufers oder seiner sonstigen Auftragnehmer oder Zulieferer zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen entsprechend, und der Verkäufer hat Anspruch auf Ersatz der dadurch entstehenden Mehrkosten.

 

8. Kündigung und Unterbrechung

 

8.1. Der Käufer kann den Vertrag (bzw. einen Vertragsteil) kündigen, wenn der Verkäufer wesentliche Vertragspflichten verletzt, hinsichtlich derer keine bestimmte vertragliche Abhilfe vorgesehen ist, sofern (a) der Käufer den Verkäufer zunächst schriftlich auf den Verstoß sowie auf die beabsichtigte Kündigung des Vertrages durch den Käufer hinweist und (b) der Verkäufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung Abhilfe schafft bzw. diese nicht gewissenhaft weiterverfolgt.

 

8.2. Der Verkäufer kann den Vertrag (oder betroffene Teile davon) mit sofortiger Wirkung kündigen oder unterbrechen, wenn der Käufer wesentliche Vertragspflichten verletzt, einschließlich der Unterlassung oder Verspätung des Käufers bei der Beschaffung von Sicherheiten für Zahlungen, bei fälligen Zahlungen oder bei der Einhaltung anderer Zahlungsbedingungen, sofern (a) der Verkäufer den Käufer zunächst schriftlich auf den Verstoß sowie auf die beabsichtigte Kündigung des Vertrages durch den Verkäufer hinweist und (b) der Käufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung der Vertragsverletzung abhilft.

 

8.3. Wenn der Vertrag (oder Teile davon) aus anderen als den unter Artikel 8.1 genannten Gründen gekündigt wird, zahlt der Käufer dem Verkäufer alle fertiggestellten Produkte, entstandenen Mietgebühren und Entgelte für Dienstleistungen, die vor dem Datum der Wirksamkeit der Kündigung erbracht wurden, sowie die dem Verkäufer aufgrund der Kündigung nachweislich entstandenen Kosten, einschließlich solcher für nicht fertiggestellte Produkte. Die für die Dienstleistungen fälligen Entgelte werden, sofern anwendbar, entsprechend den "Meilensteinen" des Zeitplans (für jeweils erreichte Meilensteine) oder (für vor dem vollständigen Erreichen eines Meilensteins abgebrochene Arbeiten und in Fällen nicht vorgegebener Meilensteine) anhand der im Vertrag angegebenen Kostensätze festgelegt. Sollten keine solchen Meilensteine vorgegeben sein und/oder der Vertrag keine Kostensätze enthalten, wird das Entgelt auf Grundlage der jeweils gültigen Arbeitszeit- und Materialkostensätze des Verkäufers bestimmt.

 

8.4. Beide Parteien können den Vertrag (bzw. Vertragsteil) mit einer Frist von zwanzig (20) Tagen kündigen, wenn ein Fall höherer Gewalt (wie in Artikel 7 beschrieben) länger als einhundertzwanzig (120) Tage andauert.

 

8.5. Der Käufer erstattet dem Verkäufer sämtliche im Zusammenhang mit einer Unterbrechung nachweislich entstandenen Kosten, sofern diese Unterbrechung vom Käufer zu vertreten ist. Die Fristen für die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers wird um den Zeitraum verlängert, der zur Beseitigung der Folgen der Unterbrechung benötigt wird.

 

9. Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Normen

 

9.1. Der Verkäufer hält die für ihn einschlägigen gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen ein. Der Käufer hält die gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Anwendung, dem Betrieb, der Nutzung von Produkten und Dienstleistungen sowie der Entsorgung von Produkten ein.

 

9.2. Voraussetzung für die Pflichten des Verkäufers ist die Einhaltung aller für den Käufer einschlägigen deutschen und US-Handelskontrollgesetze und ‑vorschriften und der entsprechenden Gesetze und Vorschriften anderer Staaten durch den Käufer. Das im Auftrag des Käufers bzw. in der Rechnung des Verkäufers angegebene Bestimmungsland für die Lieferung der Produkte ist das Endbestimmungsland und als solches bindend.

 

9.3. Unbeschadet sonstiger Bestimmungen holt der Käufer rechtzeitig sämtliche gegebenenfalls erforderlichen Lizenzen und andere Genehmigungen ein und erhält solche aufrecht, die für die gesetzeskonforme Erbringung von Dienstleistungen am Liefer-/ Verwendungsort oder zur Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers erforderlich sind. Der Verkäufer beschafft alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen, die er grundsätzlich für seinen Geschäftsbetrieb benötigt, sowie Visa oder Arbeitsgenehmigungen, die gegebenenfalls für das Personal des Verkäufers erforderlich sind. Der Käufer wird den Verkäufer bei der Einholung der Visa und Arbeitsgenehmigungen in angemessener Weise unterstützen.

 

10. EHS-Maßnahmen

 

10.1. Der Käufer hat für sichere Arbeitsbedingungen am Liefer-/ Verwendungsort zu sorgen.

 

10.2. Der Käufer wird den Verkäufer rechtzeitig schriftlich von allen standortspezifischen gesundheits‑, sicherheits‑, schutz- und umweltrelevanten Anforderungen und Maßnahmen in Kenntnis setzen. Ohne die Verantwortlichkeiten des Käufers nach Artikel 10 einzuschränken, hat der Verkäufer das Recht, von Zeit zu Zeit die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags einschlägigen Unterlagen des Käufers bezüglich Gesundheitsschutz, Sicherheits‑ und Schutzmaßnahmen und Umweltschutz sowie die entsprechenden Verfahrensweisen und Bedingungen zu prüfen bzw. zu inspizieren.

 

10.3. Falls nach angemessener Einschätzung des Verkäufers die Gesundheit, Sicherheit oder der Schutz des Personals oder der Liefer-/ Verwendungsort an sich gefährdet ist oder sein könnte, kann der Verkäufer zusätzlich zu den ihm zustehenden sonstigen Rechten bzw. Rechtsmitteln sein gesamtes Personal oder einen Teil davon vom Liefer-/Verwendungsort abziehen, die Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise unterbrechen und/oder seine Pflichten an einem anderen Ort erfüllen oder die Arbeiten von dort überwachen. Solche Vorfälle gelten als höhere Gewalt. Der Käufer unterstützt solche Maßnahmen in angemessener Weise.

 

10.4. Der Betrieb von Anlagen oder sonstiger Ausrüstung des Käufers liegt in der Verantwortung des Käufers. Der Käufer verlangt oder gestattet keinen Betrieb seiner Anlagen oder Ausrüstung am Liefer-/Verwendungsort durch das Personal des Verkäufers.

 

10.5. Sofern erforderlich stellt der Käufer dem Personal des Verkäufers medizinische Hilfe zur Verfügung.

 

10.6. Dem Verkäufer obliegt keine Verantwortung oder Haftung für den vorvertraglichen Zustand der Ausrüstung oder des Liefer-/Verwendungsorts. Bevor der Verkäufer dort mit Arbeiten beginnt, wird der Käufer Unterlagen zur Verfügung stellen, in denen alle vorhandenen toxischen oder gefährlichen Substanzen, Materialien, gefährlichen oder schädlichen Abfallstoffe, Gefahrengüter, radioaktiven Materialien, Erdölprodukte oder sonstigen Chemikalien, Substanzen, Materialien (nachfolgend „Gefahrstoff“) verzeichnet sind. Der Käufer legt dem Verkäufer Daten und Unterlagen über Umstände vor, die sich möglicherweise nachteilig auf die am Liefer-/ Verwendungsort durchzuführenden Arbeiten des Verkäufers oder dessen Personal auswirken können. Der Käufer informiert den Verkäufer über Änderungen solcher Umstände.

 

10.7. Der Verkäufer informiert den Käufer über folgende Umstände: (i) Gegebenheiten am Liefer-/ Verwendungsort, die wesentlich von den vom Käufer mitgeteilten abweichen, oder (ii) dem Verkäufer unbekannte Umstände am Liefer-/ Verwendungsort, die wesentlich von üblicherweise anzutreffenden Gegebenheiten abweichen. Falls diese Umstände zu einer Erhöhung der Kosten des Verkäufers oder einer Verlängerung der vereinbarten Fristen für die Vertragserfüllung führen, ist eine angemessene Anpassung des Preises und der Lieferfrist vorzunehmen.

 

10.8. Stellt der Verkäufer in Anlagen oder in Ausrüstungsgegenständen des Käufers oder am Liefer-/Verwendungsort Gefahrstoffe fest, die eine besondere Handhabung oder Entsorgung erfordern, ist der Verkäufer nicht zur Fortsetzung solcher Arbeiten verpflichtet, die von den Gefahren betroffen sind. In einem solchen Fall beseitigt der Käufer die Gefahren in Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und rechtlichen Bestimmungen, so dass die Arbeiten des Verkäufers im Rahmen des Vertrags gefahrlos fortgesetzt werden können. Hierdurch bedingte Kostenerhöhungen sind vom Käufer zu tragen. Der Käufer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Arbeiten des Verkäufers am Liefer-/Verwendungsort vorhandenen Gefahrstoffe ordnungsgemäß zu lagern, zu transportieren und zu entsorgen.

 

10.9. Der Käufer hält den Verkäufer hinsichtlich sämtlicher Forderungen, Schäden, Verluste und Aufwendungen aufgrund von oder im Zusammenhang mit Gefahrstoffen in oder an Einrichtungen und dem Liefer-/ Verwendungsort schadlos, die (i) vor Beginn der Arbeiten des Verkäufers existierten, (ii) vom Käufer oder Mitarbeitern, Händlern, Auftragnehmern oder Subunternehmern des Käufers unsachgemäß behandelt bzw. entsorgt wurden oder (iii) von anderen Parteien als dem Verkäufer zum Liefer-/ Verwendungsort gebracht, dort erzeugt, hergestellt oder freigesetzt wurden.

 

11. Änderungen

 

11.1. Vertragsänderungen erfordern eine schriftliche Vereinbarung der Parteien.

 

11.2. Umfang, Kaufpreis, Zeitplan und andere Bestimmungen werden im Rahmen des § 315 BGB in einer Weise angepasst, dass zusätzliche Kosten oder Verpflichtungen des Verkäufers angemessen ausgeglichen werden, die dem Verkäufer nach dem Angebotsdatum in Verbindung mit standortspezifischen Anforderungen des Käufers, durch Änderung industrieller Spezifikationen, Grundlagen, Standards oder anwendbarer Gesetze und sonstigen Vorschriften entstanden sind. Dagegen erfolgen keinerlei Anpassungen aufgrund allgemeiner Änderungen in den Fertigungs- und Reparatureinrichtungen des Verkäufers, die durch Änderung anwendbarer Gesetze oder sonstiger Vorschriften bedingt sind. Sofern zwischen den Vertragspartnern nicht anders vereinbart, wird der Preis für Zusatzarbeiten aufgrund solcher Änderungen anhand der jeweils gültigen Arbeitszeit- und Materialkostensätze des Verkäufers bestimmt.

 

11.3. Die Lieferung von Produkten mit abweichenden, ersatzweisen oder neuen Teil- oder Versionsnummern, die nicht mit den im Vertrag verzeichneten Teil- oder Versionsnummer übereinstimmen, ist nicht als Vertragsänderung anzusehen, sofern diese Abweichungen dem Käufer zumutbar sind.

 

12. Haftungsbegrenzung

 

12.1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für (i) Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, (ii) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii) für vorsätzliche Vertragsverletzungen, (iv) für grob fahrlässige Vertragsver­letzungen seiner Organe und leitenden Angestellten, (v) für Arglist sowie (vi) bei Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie.

 

12.2. Abgesehen von Art. 12.1 haftet der Verkäufer, unabhängig vom Rechtsgrund, nur in Fällen der fahrlässigen Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

 

12.3. In den Fällen des Art. 12.2 ist die gesamte Haftung nach diesem Vertrag auf den Kaufpreis beschränkt. Dies gilt auch für alle Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen, die keine Organe oder leitenden Angestellten sind, verursacht wurden.

 

12.4. In den Fällen des Art. 12.2 ist eine Haftung für jegliche Folge- und Vermögensschäden (z.B. entgangener Gewinn) ausgeschlossen.

 

12.5. Die Gesamthaftung des Verkäufers endet mit Ablauf der anwendbaren Gewährleistungsfrist, wobei der Käufer Forderungen, die er vor diesem Datum angemahnt hat, durch Einreichung einer Klage vor Ablauf der anwendbaren Verjährung oder einer anderen gesetzlichen Frist einklagen kann, jedoch spätestens ein Jahr nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. Diese Beschränkungen gelten nicht in den in Art. 12.1 und in § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB genannten Fällen. Gewährleistungsansprüche verjähren nach Art. 3.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

12.6. Erklärt sich bei einem Weiterverkauf der Endkunde gegenüber dem Käufer nicht zu einer entsprechenden Haftungsbegrenzung zugunsten des Verkäufers bereit, stellt der Käufer den Verkäufer für solche Ansprüche frei soweit diese über die Begrenzungen nach diesem Artikel 12. hinausgehen.

 

13. Streitbeilegung, geltendes Recht

 

13.1. Der Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Vertrag den Verkauf von Produkten beinhaltet und der Käufer nicht im Land des Verkäufers ansässig ist, gelangt das Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Verträgen für den Internationalen Warenkauf zur Anwendung, wobei die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang haben.

 

13.2. Sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten einschließlich Fragen zu dessen Bestehen oder Gültigkeit sind gemäß diesem Absatz 13 beizulegen. Lässt sich ein Streit nicht durch Verhandlung beilegen, kann jeder der Vertragspartner den Streit durch schriftliche Mitteilung an Mitglieder der oberen Geschäftsebene beider Vertragspartner verweisen, die die Angelegenheit innerhalb von zwanzig (20) Werktagen nach Übersendung der Mitteilung erörtern sollen. Wird der Streit nicht innerhalb von dreißig (30) Werktagen nach der Mitteilung oder bis zu einem späteren gegenseitig vereinbarten Zeitpunkt beigelegt, kann sich jeder der Vertragspartner an ein Gericht wenden.

 

13.3. Alleiniger Gerichtsstand bei allen sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

 

14. Begutachtung und Werkstests

 

Der Verkäufer wendet seine üblichen Verfahren zur Qualitätskontrolle bei der Fertigung der Produkte an. Er bemüht sich, vorbehaltlich erforderlicher Zutrittsbeschränkungen, dem Wunsch des Käufers, den Werkstests des Verkäufers in Bezug auf die Produkte beizuwohnen, zu entsprechen, sofern die Arbeiten dadurch nicht verzögert werden.

 

15. Software, gemietete Ausrüstung, Ferndiagnoseleistungen, PCB-Leistungen, Verträge mit der US-Regierung

 

Stellt der Verkäufer dem Käufer Software zur Verfügung, gilt der Anhang bezüglich Softwarelizenzen. Vermietet der Verkäufer Ausrüstung des Verkäufers an den Käufer oder erbringt er damit verbundene Dienstleistungen, einschließlich der Aufstellung der Ausrüstung am Liefer-/ Verwendungsort zur Erbringung von Ferndienstleistungen, gilt der Anhang zum Mietvertrag. Erbringt der Verkäufer gegenüber dem Käufer Ferndiagnoseleistungen, gilt der Anhang zu Ferndiagnoseleistungen. Erbringt der Verkäufer gegenüber dem Käufer Printed Circuit Board (PCB)-Leistungen, gilt der Anhang zu PCB-Leistungen. Beinhaltet der Vertrag einen direkten oder indirekten Verkauf an eine US-Behörde und/oder wird der Vertrag ganz oder teilweise durch eine US-Behörde finanziell gefördert, findet der Anhang für Verträge mit US-Behörden Anwendung. Bei Widersprüchen zwischen diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Standard-Produkten und -Dienstleistungen, Form ES104-DE (Rev4) Standard" und den Bestimmungen eines gemäß diesem Artikel 15 einbezogenen anwendbaren Anhangs sind hinsichtlich des anwendbaren Geltungsbereichs die Bestimmungen des Anhangs maßgebend.

 

16. Allgemeine Bestimmungen

 

16.1. Vom Verkäufer verkaufte Produkte und Dienstleistungen sind nicht zur Nutzung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen oder Aktivitäten bestimmt. Der Käufer gewährleistet, dass er die Produkte bzw. Dienstleistungen nicht zu derartigen Zwecken nutzt bzw. anderen eine solche Nutzung nicht gestattet, sofern der Verkäufer diese Nutzung nicht zuvor schriftlich genehmigt. Erfolgt entgegen dieser Bestimmung eine solche Nutzung, lehnt der Verkäufer (bzw. seine verbundenen Unternehmen, Zulieferer und Subunternehmer) jegliche Haftung für nukleare oder sonstige Schäden, Verletzungen oder Kontaminierungen ab; der Käufer hält den Verkäufer (bzw. seine verbundenen Unternehmen, Zulieferer und Subunternehmer) zusätzlich zu sonstigen diesem zustehenden Rechten hinsichtlich solcher Ansprüche schadlos. Die Zustimmung des Verkäufers zu einer solchen Nutzung setzt zusätzliche Vertragsbedingungen voraus, die der Verkäufer als nach seiner Ansicht angemessenen Schutz vor einer Haftung festlegt.

 

16.2. Der Verkäufer kann seine Rechte und Verpflichtungen gemäß dem Vertrag ganz oder teilweise ohne die Zustimmung des Käufers an verbundene Unternehmen abtreten oder seine Forderungen aus dem Vertrag auf diese umschreiben. Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche Dokumente zu unterzeichnen, die zur Inkraftsetzung einer solchen Abtretung oder Umschreibung durch den Verkäufer erforderlich sind. Der Verkäufer kann Teile der Arbeiten in Unterauftrag vergeben, solange der Verkäufer weiterhin die Verantwortung trägt. Übertragungen oder Abtretungen der Pflichten oder Rechte des Käufers aus dem Vertrag an Dritte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers (die nur aus berechtigten Gründen zu verweigern ist) sind ungültig.

 

16.3. Der Käufer informiert den Verkäufer unverzüglich über Änderungen in seinem Gesellschafterkreis, sofern diese mehr als fünfzig Prozent (50 %) der Stimmrechte oder des beherrschenden Einflusses betreffen. Unterlässt der Käufer dies oder lehnt der Verkäufer diese Änderung im Gesellschafterkreis ab, kann der Verkäufer (a) den Vertrag kündigen, (b) den Käufer zur Abgabe einer angemessenen Zusicherung über die Erfüllung (u.a. der Zahlung) auffordern und/oder (c) hinsichtlich der vertraulichen Informationen des Verkäufers besondere Überwachungsregelungen einführen.

 

16.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner ersetzen die ungültige bzw. nicht einklagbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung, die der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in Bezug auf die praktische oder wirtschaftliche Wirkung am nächsten kommt sowie gültig und einklagbar ist.

 

16.5. Folgende Artikel gelten auch über die Kündigung oder Unterbrechung des Vertrages hinaus: 4, 12 und 13.

 

16.6. Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern dar. Mündliche Zusicherungen oder Gewährleistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart werden, sind für die Vertragspartner nicht bindend. Die Rechte, Rechtsmittel und Verpflichtungen des Käufers und des Verkäufers, die aus den im Rahmen des Vertrags verkauften Produkten und Dienstleistungen entstehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen, sind auf die im Vertrag genannten Rechte, Rechtsmittel und Verpflichtungen beschränkt.